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Welchen Siedepunkt hat Meinung?

Nicht jede Äußerung ist von Meinungsfreiheit gedeckt: In der Eisfabrik setzt sich „Hate Speech ist keine Meinungsfreiheit“ mit sprachlichen und inhaltlichen Abgründen auseinander

Beatpoeten

Nicht nur modisch, sondern auch sprachlich und stilistisch eloquent: die Beatpoeten. Weniger eloquent: die Internet-Exponate, die sie ausgegraben haben

Der fünfte Artikel des Grundgesetzes garantiert in Deutschland die Meinungsfreiheit. Die ist ein hohes Gut, welche nicht hoch genug gewertet werden kann. Etwas mehr als siebzig respektive sechsundzwanzig Jahre ist es her, als dieses Recht hierzulande zum letzten Mal eingeschränkt war. Natürlich waren auch im Dritten Reich und in der DDR die Gedanken hypothetisch ebenso frei wie heute im demokratischen Deutschland. Umso wichtiger ist aber der fünfte Artikel, dessen erster Satz den großen Unterschied deutlich macht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Man darf nicht nur eine eigene Meinung haben, man muss sie auch nicht vor anderen geheim halten, vielmehr darf man sie sogar frei heraus äußern. Ohne darin beschnitten zu werden. Unter beiden diktatorischen Staaten Deutschlands war das nicht möglich, im Gegenteil: Es war sogar im kleinen Familienkreis gefährlich, wenn man seine Meinung äußerte.

Und doch ist es ein Krux mit dieser Meinungsfreiheit, die heute einige bereits wieder untergraben sehen, „genau wie bei den Nazis damals“. Deutschland 2016, ein zensiertes Land? Diese Frage ist in der Tat nicht ganz einfach zu verstehen und zu beantworten. Meinungsfreiheit bedeutet zwar, seine Meinung äußern zu dürfen, aber nicht, dass dies keinerlei Konsequenzen nach sich führen würde. Als Beispiel: Jemand, der Helene Fischer als größte Künstlerin unserer Zeit bezeichnet, darf in dieser Meinung nicht eingeschränkt oder mit Repressalien wie etwa dem Verlust seines Jobs bestraft werden. Aber er muss damit leben, eventuell einen üblen Musik-Geschmack attestiert zu bekommen. Meinungen erzeugen Gegen-Meinungen und es gibt keine Zustimmungspflicht. Ebenso muss man damit leben, dass nicht jeder einem zuhört, schließlich gibt es lediglich das Recht auf Meinungsäußerung, nicht aber auf Meinungswahrnehmung. Und gleichfalls unterliegt die Meinungsfreiheit auch der Gesetzgebung.

Niemand darf diskriminiert werden

Der Rahmen der Meinungsfreiheit ist schon recht weit gespannt und sogar offensichtlich falsche Meinungen sind von ihr geschützt, wie etwa: „Im Sommer fällt in Deutschland jeden Tag Schnee und es herrschen Minus-Temperaturen“. Kniffliger wird es aber bei der Frage, ab wann man in seiner Meinungsfreiheit beschnitten wird. Wenn Zeitungen ihre Kommentarfunktion deaktivieren oder Kommentare löschen, weil es wieder um die jüdische Weltverschwörung geht, die für alles Übel der Welt verantwortlich gemacht wird, oder Menschengruppen beschimpft werden, heißt es schnell: „Zensur! Meinungsfreiheit in Gefahr! Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen!“ Dabei ist es das gute Recht einer jeden Redaktion, themenfremde ebenso wie hetzende und beleidigende Kommentare zu löschen, um die Diskussion übersichtlich und auf einem der Redaktion angemessen erscheinenden Höflichkeitsniveau stattfinden zu lassen.

Wo Meinungsfreiheit und Gesetz miteinander kollidieren, ist die Gleichheit der Menschen und der Paragraph der Volksverhetzung zu beachten. Ob Herkunft, Geschlecht, Abstammung, Behinderung oder Sexualität – Menschen dürfen deswegen nicht diskriminiert, benachteiligt oder in ihrem Wert herabgesetzt werden. Das gleiche gilt für religiöse oder politische Überzeugungen. Auch das ist jedoch nicht ganz einfach, da ich natürlich ebenfalls das Recht habe, eine politische oder religiöse Überzeugung abzulehnen. Oder auch Religionen generell. Dies ist so lange in Ordnung, bis ich andere in dieser Meinung beschneide oder sie beleidige.

Demonstrationen wie diejenigen von PEGIDA oder auch eine Partei wie die AFD sind also prinzipiell auch von der Meinungsfreiheit gedeckt und zu respektieren, so lange sie sich in ihren Äußerungen ans Gesetz halten. Das ist allerdings nicht immer der Fall. Und vor allem die Internet-Auftritte von PEGIDA, der AFD oder HoGeSa sind häufig ein Sammelsurium des blinden Hasses – und in gewisser Hinsicht auch ein Beweis für Thilo Sarrazins These, Deutschland schaffe sich ab. Zumindest in punkto Grammatik und Rechtschreibung hat er Recht! Diesem ernsten Thema trotzen die hannoverschen Beatpoeten heute Abend bei der Veranstaltung „Hate Speech ist keine Meinungsfreiheit“ immerhin auch eine komische Seite ab – mit den schönsten und kuriosesten Stilblüten des World Wide Web und seiner vielen Foren. Weil viele der dort geäußerten Kommentare zwar unfreiwillig komisch sind, aber dennoch vor Hass nur so triefen, erläutert Caroline Paeßens von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt aus Braunschweig, wie richtig auf derartige Kommentare reagiert werden kann und wie sich die Demokratie schützen sollte. Durch den Abend führen wird langeleine.de-Chefredakteur Jörg Smotlacha.

Montag, 21. März 2016:
„Hate Speech ist keine Meinungsfreiheit“, Lesung mit den Beatpoeten und anschließender Diskussion mit Referat von Caroline Paeßens, Eisfabrik, Seilerstraße 15d, 30171 Hannover, Beginn: 18 Uhr, Eintritt frei

(Foto: Pressefoto)

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