Sebastian Albrecht
28. November 2017

Ein Land wird geräumt

Der Pavillon beschäftigt sich heute mit den Auswirkungen der “Griechenland-Krise”: “Zwangsprivatisierung – Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur in Griechenland”

Parthenon Athen

Privatisieren, was nicht bei drei auf den Bäumen ist: Mancher sähe es gerne, wenn Griechenland auch noch die Akropolis mitsamt des Parthenons für ein paar Euro verhökern würde

Auf die Finanzkrise 2007 folgte circa drei Jahre später die Euro-Krise, in deren Zentrum sich neben Ländern wie Spanien und Irland auch Griechenland befand, das zum Sinnbild dieser Krise wurde. Im April 2010 beantragte die griechische Regierung offiziell Hilfe bei der EU, da die Zahlungsunfähigkeit drohte. Bisher folgten daraufhin unter anderem drei sogenannte Hilfspakte sowie mehrere Spar-Reformen seitens Griechenlands, die allesamt jedoch nicht dafür sorgten, die Krise zu überwinden – und so ist weiterhin kein Ende des Problems in Sicht. Auch die Debatte über den Auslöser der Krise in Griechenland respektive vielmehr die Schuldfrage dauert an, wenn auch nicht mehr so hitzig diskutiert wie noch vor wenigen Jahren. Von Vorankommen kann hier jedenfalls nicht die Rede sein – jeder schiebt jemand anderen den Schwarzen Peter zu und nicht selten wurden die Diskussionen mit abwertenden Begriffen wie “Pleite-Griechen” und Ressentiments gegen andere Nationalitäten geführt, was auch für eine einhergehende Verschlechterung der Beziehungen der einzelnen beteiligten Länder sorgte. Dabei machten es sich viele einfach, denn in Wirklichkeit war der Weg zur Krise um einiges vielschichtiger.

Eindeutig ist: Seit dem Beitritt zur Eurozone 2001 beschönigten die damaligen Regierungen Griechenlands die Wirtschaftslage und manipulierten dafür auch Wirtschaftsdaten. Schon die EU-Konvergenz-Kriterien zwei Jahre zuvor konnten von Griechenland nicht eingehalten werden, damit war der südeuropäische Staat allerdings bei weitem nicht das einzige Land. Überhaupt konnten diese seit der Einführung des Euros nur von Estland und Schweden ausnahmslos eingehalten werden. Aber auch schon, bevor der Euro die Drachme ablöste, war die Staatsverschuldung in der griechischen Öffentlichkeit ein viel diskutiertes Thema, ebenso wie der EU- beziehungsweise der EWG-Beitritt 1981, der in der Bevölkerung keinen Rückhalt besaß. Seit die Militärdiktatur, unter der das Land von 1967 bis 1974 gestanden hatte, gefallen war, hatten Griechenlands NATO-Partner, insbesondere auch die Bundesrepublik Deutschland, darauf hingearbeitet und politisch Druck ausgeübt, um das Land in die EWG mitaufzunehmen. Weder Bevölkerung noch Wirtschaft waren jedoch von dieser Idee begeistert, da sie wirtschaftliche Nachteile befürchteten.

Von den milliardenschweren Hilfspaketen kam bei der griechischen Bevölkerung derweil wenig an – der Großteil des Geldes landete bei ausländischen Gläubigern –, dafür erreichten jedoch die Sparmaßnahmen und Einschnitte, die infolge der Krise gemacht wurden, umso heftiger die arme Bevölkerung. Renten und Mindestlohn wurden gesenkt, Armut und Arbeitslosigkeit stiegen rapide an, und ebenso die Suizid-Rate. Das Gesundheitssystem steht aktuell vor dem Zusammenbruch, viele kranke Menschen können ihre Medikamente nicht mehr bezahlen, viele Krankenhäuser sind auf dem Niveau von Dritte-Welt-Ländern. Um zu weiteren Einnahmen zu kommen, wird in Griechenland nun die Privatisierung vorangetrieben: Staatliche Einrichtungen, Krankenhäuser, Infrastruktur wie Bahnbetriebe, Straßen und Flughäfen, selbst die Privatisierung der Wasserversorgung wurde von der EU-Kommision gefordert. Die Einnahmen sind hierbei jedoch überschaubar – außerdem haftet die griechische Regierung in manchen Fällen auch weiterhin für die Verluste des Käufers, wie beispielsweise bei dem deutschen Unternehmen Fraport, das 14 Flughäfen in Griechenland übernommen hat. Inwieweit eine Privatisierung unter solchen Bedingungen sinnvoll ist und dem Land dabei hilft, wieder auf eigenen Füßen zu stehen, ist zumindest zweifelhaft. Im Pavillon in Hannover sind heute Abend Professor Skevos Papaioannou von der Universität Kreta und der Sozialwissenschaftler Dr. Gregor Kritidis zu Gast und disktutieren zum Thema “Zwangsprivatisierung – Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur in Griechenland” über die Privatisierungen in Griechenland und die damit verbundenen Widersprüche und Widerstände.

Dienstag, 28. November 2017:
“Zwangsprivatisierung – Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur in Griechenland”, Diskussionsrunde, Pavillon Hannover, Lister Meile 4, 30161 Hannover, Beginn: 19.30 Uhr, Eintritt frei

(Foto: Wladyslaw Sojka/Wikipedia, Copyright: CC BY-SA 3.0)

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Kategorien: Medien, Politik, Tagestipps

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