Sebastian Albrecht
10. Dezember 2018

„Von der Pressefreiheit hängt praktisch jede andere Freiheit ab“

Das Schauspiel Hannover beteiligt sich heute Abend in der Cumberland an der „Weltweiten Lesung für Pressefreiheit“

Jamal Khashoggi

Wurde am 2. Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul gefoltert und ermordet: der Journalist Jamal Khashoggi

Heute vor 70 Jahren fand die Erklärung der Menschenrechte vor der UN-Generalversammlung statt – leider ist der Tag noch immer kein Grund zum uneingeschränkten Feiern. Auch deswegen beteiligt sich das Schauspiel Hannover heute Abend in der Cumberland an der „Weltweiten Lesung für Pressefreiheit. „In der Rangliste der Pressefreiheit 2018, erstellt von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, belegt Deutschland den 15. Platz. Mit Ausnahme von vielleicht Jamaika und Costa Rica überraschen die Nationen, die noch vor Deutschland stehen, nicht sonderlich – insbesondere die skandinavischen Länder schneiden hier seit Jahren sehr gut ab. Insgesamt ist die Situation für Journalistinnen und Journalisten in der Bundesrepublik gut, wie auch die Weltkarte zur Rangliste zeigt, und damit auch besser als beispielsweise in den USA, Großbritannien oder Frankreich. Wenn hierzulande mangelnde Pressefreiheit angemahnt wird, ist das dann Meckern auf hohem Niveau? Ein paar Lügenpresse-Rufer, Fußballvereine, die bizarre Pressekonferenzen veranstalten, dabei das Grundgesetz zitieren und der Presse mit juristischen Schritten drohen, ein Präsident des Verfassungsschutzes, der Medien ohne Argumente maßregelt – das ist alles zweifelsohne nicht sehr schön, aber auch weit weg von katastrophalen Zuständen, denn anderswo zahlen Journalistinnen und Journalisten für ihre Arbeit mit ihrem Leben.

Es gibt in Deutschland zwar keinen Grund zur Panik, aber wohl einen zu besonderer Aufmerksamkeit. Aufmerksam zu sein, ist prinzipiell nicht verkehrt, denn das Dritte Reich, das die Alliierten dazu veranlasste, die Pressefreiheit ins Grundgesetz schreiben zu lassen, ist noch kein ganzes Menschenleben her, und auch die DDR ist erst seit fast dreißig Jahren Geschichte. Pressefreiheit ist, auch wenn viele Deutsche mit ihr aufgewachsen sind, keine Selbstverständlichkeit. Und sie korreliert mit den Werten und Normen einer Gesellschaft – sind diese dabei sich zu verändern, hat das in der Regel auch Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Was gut sein kann. Oder eben schlecht. Heißt: Wird das Klima rauer, bekommen das auch Reporter und Journalisten zu spüren, wie beispielsweise bei den rechten Demonstrationen in Chemnitz dieses Jahr oder bei den G20-Protesten 2017. Erstmals seit 2015 nahmen dieses Jahr die körperlichen Angriffe auf Journalisten wieder zu. Aber auch Beleidigungen und Drohungen häufen sich wieder. Nicht immer werden sie ausreichend von staatlicher Seite geschützt.

Schleichender Rückschritt der Pressefreiheit

Die Pressefreiheit – auch wenn sie im Artikel 5 des Grundgesetzes verankert ist – ist, wie auch die Demokratie nicht auf alle Ewigkeit in Stein gemeißelt. Ein medial präsentes Beispiel hierfür ist die Türkei, die seit 1982 die Pressefreiheit in der Verfassung garantiert. Noch 2008 wurde der Artikel 301 abgemildert, der die Beleidigung des Türkentums, der Republik und bestimmter staatlicher Institutionen bestrafte. Doch seit 2014 hat sich die Situation in der Türkei für Journalisten wieder verschärft, und der gescheiterte Putschversuch im Juli 2016 führte zu einer weiteren Verschlechterung. Zahlreiche Journalistinnen und Journalisten wurden inhaftiert. Ein anderes Beispiel, das nicht so große Aufmerksamkeit bekommt, ist Japan. 2010 stand das Land noch auf Platz 11 der Rangliste (und damit vor Deutschland), acht Jahre später steht es lediglich auf Platz 67 – im Jahr davor fand es sich sogar auf Rang 72 wieder. Hierfür wird unter anderem das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen verantwortlich gemacht, das 2013 erlassen wurde – wer diese der Öffentlichkeit zugängig macht, kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Kritische Journalisten werden eingeschüchtert, viele neigen inzwischen zur Selbstzensur.

Der Fall Khashoggi

Am 2. Oktober verschwand der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi, nachdem er in Istanbul das Konsulat seines Heimatlandes aufgesucht hatte. Seit dem Sommer 2017 befand er sich in den USA im Exil und kommentierte von dort aus unter anderem kritisch die Politik und das Königshaus Saudi-Arabiens. Obwohl auch Khashoggi selbst sich nicht als in allen Bereichen radikaler Gegner des Königshauses sah, trat er doch vehement für Presse- und Meinungsfreiheit ein. Als die saudi-arabische Seite über zwei Wochen nach dessen Verschwinden bekannt gab, Khashoggi sei im Konsulat bei einem Streit ums Leben gekommen, hatte der Fall es längst in die internationale Presse geschafft: Galt Khashoggi erst als verschwunden, ließen türkische Behörden am 11. Oktober verlautbaren, sie seien im Besitz von Ton- und Video-Aufnahmen, die nicht bloß den Tod, sondern auch die Folterung und Ermordung des Journalisten bewiesen. Inzwischen hat auch Saudi-Arabien eingestanden, dass Khashoggi ermordet wurde. Inwieweit Kronprinz Mohammed bin Salman in das Verbrechen involviert ist, ist bisher noch nicht geklärt.

Ermordete Journalisten in der Europäischen Union

Doch Khashoggi ist nicht der einzige ermordete Journalist. Auch in den Ländern der Europäischen Union sind Journalisten nicht davor gefeit, mutmaßlich für ihre Arbeit ermordet zu werden. Am 8. Februar 2018 wurden Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová vor Kuciaks Haus erschossen. Kuciak hatte über die Verflechtungen von Politik und Mafia in seiner Heimat Slowakei recherchiert. Seine Reportage wurde posthum veröffentlicht. Auch die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia beschäftigte sich mit Korruption und förderte die Verwicklung maltesischer Politiker in der Panama Papers-Affäre zutage. Sie kam am 16. Oktober 2017 bei einem Attentat durch eine Autobombe ums Leben. Das sind nur zwei Beispiele. Laut Reporter ohne Grenzen wurden 2018 insgesamt 63 Journalisten aufgrund ihrer Arbeit umgebracht (2017: 52), dazu kommen 4 getötete Medien-Mitarbeiter (2017: 8) und 11 Blogger und Bürger-Journalisten (2017: 7).

Noch viel zu tun

Unzählige Journalisten und Oppositionelle sitzen außerdem im Gefängnis, werden gefoltert, bedroht und eingeschüchtert, die Presse- und Meinungsfreiheit ist in vielen Ländern dieser Welt noch immer nicht, in anderen nur unzureichend gegeben. Heute vor 70 Jahren wurden die Menschenrechte vor der UN-Generalversammlung in Paris erklärt und dennoch ist dies noch lange kein Grund zum Feiern, zu viel liegt noch im Argen. Deswegen findet heute die „Weltweite Lesung für Pressefreiheit“ statt, an der sich auch das Schauspiel Hannover beteiligt. In der Cumberland werden am Abend die Texte von ermordeten, verschwundenen und inhaftierten Journalisten wie Khashoggi, Kuciak oder Anna Politkovskaja gelesen, um auf die bedenklichen und gefährlichen Bedingungen, unter denen viele Journalistinnen und Journalisten arbeiten müssen, hinzuweisen. Was Presse- und Meinungsfreiheit angeht, gibt es noch viel zu tun – nicht nur, um sie zu verbessern, sondern auch um sie weiterhin zu bewahren.

Montag, 10. Dezember 2018:
Weltweite Lesung für Pressefreiheit, Cumberlandsche Galerie, Prinzenstraße 9, 30159 Hannover, Beginn: 19 Uhr, Eintritt frei

(Foto: April Brady/Wikipedia/CC BY-SA 2.0)

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Kategorien: Literatur, Politik, Tagestipps

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